6 – Programmbeschwerde BR2-Sendung „APO christlich-rechts“

An                                                                                  per eMail: info@br.de

Den Intendanten

Des Bayerischen Rundfunks

Herrn Ulrich Wilhelm

München

 

 

Programmbeschwerde

Skandalöse Sendung des BR 2 „APO von christlich-rechts“ vom 19.2.2015

 

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

es ist schon sehr erschreckend, mit welch einer Impertinenz sich Ihre Mitarbeiter über die Christen und ihre Werte diffamierend äußern, ignorierend hinwegsetzen und hemmungslos hetzend in die Welt streuen. Ich habe den Beitrag in der Mediathek „nachgehört“ und auch viele Kommentare dazu gelesen. Was mich am allermeisten erschüttert, ist die Tatsache, dass die Verantwortlichen der Sendung sich offensichtlich weder an den allgemeinverbindlichen Pressekodex noch an die ethischen Grundsätze des Rundfunkstaatsvertrages sowie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gehalten haben.

Ich sehe mich deshalb genötigt, diese auch für Frau Wawatscheck geltenden Arbeitsgrundlagen hier explizit zu zitieren, die diese Sendung ja zu verantworten hat, und ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Wilhelm, dieses Schreiben mit Ihr zu besprechen.

Rundfunkstaatsvertrag:

  • 11 (2): „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze derObjektivitätund Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ 
  • 41 (1): „Für die Rundfunkprogramme gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Rundfunkprogramme haben die Würde des Menschen sowie diesittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinanderhinwirken.“

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Pressekodex:

Artikel 1: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse“.

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Grundgesetz:

Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) …

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, … und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) …

Art 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), …

zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

… und hier noch etwas zum Fall Hollemann:

Art 33 GG

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

Und hier noch etwas zum Nachdenken für Frau Wawatscheck:

http://www.deutsche-tageszeitungen.de/presserecht.pdf

 

Im Übrigen finde ich es überaus traurig, ja sogar Skandalträchtig , dass Sie sich an diese grundlegenden fundamentalen Bestimmungen erinnern lassen müssen, damit wieder der soziale Frieden zwischen Medienschaffenden und Zuhörerschaft einkehren kann!

Was darf ich erwarten, damit dieser gesellschaftliche Riss repariert wird? Hier ist eine öffentliche Entschuldigung fällig und eine Möglichkeit der Gegendarstellung zu schaffen. In diesem Sinne verweise ich auf eine sehr ausgewogene Beurteilung der Skandalsendung von Frau Wawatscheck, die Herr Prof. Dr. Klaus Michael Alenfelder verfasst hat und der ich mich voll anschließe. Sie finden diese Stellungnahme hier:

http://kath.net/news/49698.

Ich bewerte die Sendung als eine Entgleisung, die durch nichts zu rechtfertigen ist und die es nicht verdient, von uns, den GEZwangsgebühren-Nutzern finanziell unterstützt zu werden. Ich darf Ihnen schon jetzt ankündigen, dass ich diese gegen Christen hetzende Sendung als Indiz dafür verwenden werde, den Rundfunkbeitrag nicht mehr vom sog. Beitragsservice der ARD / des ZDF (früher GEZ) abbuchen zu lassen, sondern auf ein Sonderkonto einzuzahlen und denen zukommen zu lassen, die durch den Bayerischen Rundfunk und diese Skandalsendung in Misskredit gekommen sind. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, aber es gibt wohl keine andere Wahl mehr, als sich gegen diese mehr als zweifelhaften Praktiken des BR / der ARD zu wehren. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis und wäre Ihnen für eine gelegentliche Antwort dankbar.

Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, wenn ich diese Programmbeschwerde einem größeren Kreis von Interessenten zur Kenntnis bringe, von denen ich weiß, dass sie die Sendung ähnlich kritisch beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

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